Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
es ist schon erstaunlich, Sie alle hier sind von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gewählt worden, die Haushaltsberatungen aber, die ich hier miterleben durfte, folgen einem vorgegebenen Auftrag und keinesfalls den Interessen dieser Bürgerinnen und Bürger.
Dieser Auftrag lautet: Bezahlt eure Schulden! Punkt. Sonst nichts. Vielleicht müssen wir bei den Einsparungen noch darauf achten, dass die „Indianer“, um einen Ausdruck des unübertroffen ehrlichen Herrn Heitmann zu gebrauchen, nicht unruhig werden.
Dieser Staat hat fast 500 Milliarden Euro in Form von Kapitalhilfen und Bürgschaften den deutschen Banken zur profitablen Verfügung gestellt.
Woher kommt denn dieses Geld? Der Staat nimmt Kredite bei den Banken auf: Ein wahrhaft genialer Einfall: Die Profite steigen ins Unermessliche. Bezahlen müssen diesen Betrug wir alle. Denn wir alle sind Steuerzahler. Deshalb sollen wir sparen.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei diesem gigantischen Betrug macht DIE LINKE nicht mit. Und wenn gesagt wird, diese sogenannten Rettungsaktionen seien notwendig gewesen, um, wie es heißt, systemrelevante Unternehmen zu retten, so stelle ich Ihnen, meine Damen und Herren, eine kleine Hausaufgabe: Schauen Sie doch mal in die Verfassung unseres Landes NRW. Da steht, was mit solchen Unternehmen zu geschehen hat.
An dieser Sparaktion beteiligen sich alle Parteien dieses Rates, außer der LINKEN. Sie sitzen alle in einem Boot, das aber nicht von Ihnen gelenkt wird, sondern von denjenigen, die an dieser gesellschaftlichen Enteignung verdienen. Ja, es handelt sich um Enteignung: Die Schere zwischen oben und unten erweitert sich von Jahr zu Jahr. Die großen Vermögen steigen, während das System, was einmal „Sozialstaat“ genannt wurde, abgebaut wird.
Da Sie, sehr verehrte Damen und Herren, offensichtlich weit entfernt von der gesellschaftlichen Wirklichkeit leben, möchte ich Ihnen ein kleines Beispiel liefern: Der Tagessatz für Kinder zwischen sieben und vierzehn Jahren beträgt 3,22 Euro, der Tagessatz für einen Polizeihund 6,80 Euro. Gemeint sind natürlich nicht alle Kinder, sondern die Kinder der Menschen, die unter das Unmenschlichkeitssystem namens Hartz IV fallen, erfunden von SPD und Grünen, verfeinert von CDU und FDP.
JEDES VIERTE KIND IN DIESER DOCH ANGEBLICH SO TOLERANTEN STADT GILT ALS ARM!
DIE LINKE hätte sich statt der Sparbemühungen eine andere Diskussion gewünscht: Wie kann die soziale Situation der Menschen in dieser Stadt verbessert werden? Dazu allerdings muss diese Situation erst einmal analysiert werden. Das ist nicht erwünscht. Unübertreffbar wird Ihr Konsenszynismus, sehr verehrte Damen und Herren, bei dem ANGENOMMENEN Vorschlag der GRÜNEN deutlich, die Ausgaben für einen längst überfälligen Sozialbericht dieser Stadt auf 7.500 Euro zu beschränken. Diesem Antrag haben Sie zugestimmt. Eine Lachnummer. Selbst der zuständige Dezernent, Herr Schneider, musste dann doch bemerken, dass ein seriöser Bericht nicht unter 100.000 Euro zu haben ist. Ein solcher Armuts- und Reichtumsbericht, denn darum handelt es sich, wird bereits von vielen Städten in NRW als Grundlage der städtischen Planungen benutzt. In Krefeld ist ein solcher Bericht unerwünscht. Nicht ohne Grund: Denn zu deutlich würde die soziale Spaltung der Stadt. Stattdessen sind Sie sich alle einig: Es muss gespart werden.
Allerdings nicht immer: Wenn das Wohlverhalten der GRÜNEN gesichert werden muss, wird auch mal schnell eine neue Dezernentenstelle geschaffen, samt den dazu notwendigen Verwaltungskosten. DANN SIND AUCH DIE GRÜNEN GEGEN DIE ZUERST VON IHNEN VORGESCHLAGENE ERHÖHUNG DER GEWERBESTEUERN: Dagegen:
Für Menschen, die es sich leisten können, Bücher zu kaufen, ist allerdings die Ausstattung von öffentlichen Büchereien oder ein Bücherbus nicht so wichtig.
Menschen, die es sich leisten können, ihre Kinder zur Schule zu fahren, halten eine Verkehrsschule für überflüssig.
Menschen, die auch zwischendurch mal kurz eine Badereise einkalkulieren, sehen in Badeeinrichtungen im innerstädtischen Bereich nur unnütz ausgegebenes Geld.
Menschen mit hohen Bildungsabschlüssen brauchen auch keine kostengünstige Volkshochschule.
Für Menschen, die auch mal eine Bildungsreise in die Toskana unternehmen, bleibt die Erhöhung der Museumseintrittspreise unerheblich.
Mit Garten hinter dem eigenen Haus lässt sich auch die Erhöhung der Pacht für Kleingärten verschmerzen.
Und warum soll die Musikschule nicht teurer werden? Da bleibt man auf jeden Fall unter seinesgleichen.
Und Obdachlose oder gar Asylbewerber? Die können auch zusammengepfercht werden, Hauptsache, sie fallen im Stadtbild nicht unangenehm auf. WENIGSTENS EINE HALBE STELLE IM JUGENDBEIRAT? IHRE KINDER, MEINE DAMEN UND HERREN, SIND DARAUF NICHT ANGEWIESEN. Nicht sparen, sondern mehr Geldausgeben für die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt. Darüber hätten wir diskutieren müssen.
Dagegen wurde das Spargebot bisher nach unten weitergegeben: Vom Bund in die Länder, von den Ländern in die Kommunen, in den Kommunen an die, die sowieso schon verarmt sind.
DIE LINKE will diese soziale Abschussfahrt stoppen und umkehren:
Wir fordern den Oberbürgermeister und die Bundestagsabgeordneten dieser Stadt auf, sich auf Bundesebene für eine Millionärssteuer zugunsten der Kommunen einzusetzen. Notwendig ist ein staatlicher Entschuldungsfond für die Kommunen.
NOTWENDIG IST EINE REFORM DES GEMEINDEFINANZIERUNGSGESETZES.
Und, nebenbei bemerkt: Wie viel Geld könnte wohl an die Kommunen weitergegeben werden, wenn die kriegerischen Auslandseinsätze der Bundeswehr endlich beendet würden? Die fortlaufende Enteignung der Menschen wollen wir stoppen: Auf kommunaler Ebene haben wir deshalb eine Erhöhung der Gewerbesteuer vorgeschlagen.
DAS WIRD VON IHNEN ABGELEHNT. DIE GRÜNEN HABEN SICH DABEI ERNEUT ALS DIE PARTEI BEWIESEN; DIE SICH IM ZWEIFEL AUF IHRE SOZIALE HERKUNFT BESINNT. UND DIE SPD ALS DIE PARTEI; DIE WIE SO OFT IN IHRER GESCHICHTE DIE INTERESSEN DER UNTERNEHMER MIT DEN INTERESSEN DER ARBEITENDEN MENSCHEN VERWECHSELT.
Es ist schon erstaunlich, meine Damen und Herren, dass Sie sogar vergessen, welche Faktoren Ihr Wirtschaftssystem aufrechterhält. Von sogenannten weichen Standortfaktoren scheinen Sie noch nie etwas gehört zu haben: Gewerbe siedeln sich an, wenn die soziale Infrastruktur stimmt. Dazu gehören auch Bildung, Kultur und die Zufriedenheit der „Indianer“, um noch einmal Herrn Heitmann zu zitieren.
Es bleibt: Krefelder Kirchturmpolitik. Deshalb wird zu den „Wohlfühlfaktoren“ der Stadt dann auch die Renovierung der Kirchturmspitze von St. Dionysius gerechnet. Die meisten Menschen in dieser Stadt haben andere Sorgen. Ihre kurzsichtige Berücksichtigung des Geldbeutels der Vermögenden dagegen, meine Damen und Herren, beruhigt zwar Ihre Klientel, ruiniert Sie aber längerfristig.
Um Sie vor sich selbst zu retten, sehr verehrte Damen und Herren, dafür war bisher historisch die Sozialdemokratie zuständig, Seit Schröder u. Co. hat sie diese Funktion aufgegeben. DIE LINKE wird diese Aufgabe nicht übernehmen. Notwendig ist in dieser Stadt eine breite Debatte über Reichtum und Armut, über den zunehmenden Rassismus in DER SOGENANNTEN ELITE DIESER GESELLSCHAFT, über die Organisation eines gerechten Lebens für alle und nicht nur für wenige, die dann ab und zu steuersparend sogenannten Bedürftigen helfen und dafür das Bundesverdienstkreuz erhalten.
Dafür wäre in den Debatten über den Haushalt Gelegenheit gewesen. Sie haben diese Gelegenheit versäumt, sehr verehrte Damen und Herren.
An dieser Stelle noch eine Anmerkung zu der von Ihnen heiß geliebten bürgerlichen Gesellschaft: Über einem Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ STAND: „Je reicher, desto rabiater“
Dieser Artikel berichtet über eine Studie an der Universität Bielefeld, der zufolge gerade bei Höherverdienenden und Vermögenden die Verachtung gegenüber sozial Schwachen radikal zunimmt. Ich füge hinzu: Diese, wie es heißt, sozial Schwachen können sozial sehr stark werden, wenn sie sich wehren.
DIE LINKE handelt verantwortlich, sehr verehrte Damen und Herren, aber verantwortlich für die Menschen in dieser Stadt, nicht für einen verordneten Sparkurs zugunsten der Vermögenden. Mein Schlusssatz wird Sie nicht überraschen, sehr verehrte Damen und Herren:
Wir machen Ihren Konsenszynismus nicht mit, deshalb lehnt die LINKE diesen Haushalt ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.